Platzhalter für die Testphase — kein rechtsgültiger Text.
Was hier steht, ist ein Gerüst: die Gliederung, die der fertige Text haben muss, und an jeder Stelle ein Platzhalter für die Angabe, die dort hingehört. Es gibt bisher weder ein Unternehmen hinter dieser Plattform noch zahlende Kunden.
Vor dem ersten öffentlichen Betrieb ist diese Seite durch einen anwaltlich geprüften Text zu ersetzen. Bis dahin entsteht aus dem Inhalt dieser Seite keine Bindung, und niemand sollte sich auf ihn verlassen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Gliederung der Bedingungen für die Bereitstellung und das Hosting von Team-Websites. Der Abschnitt „Erlaubte Nutzung“ ist inhaltlich bereits belastbar: er beschreibt, was auf gehosteten Seiten nicht stattfinden darf, und wird beim Ersetzen der übrigen Abschnitte nicht abgeschwächt.
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
Wer Vertragspartner ist, für welche Leistungen diese Bedingungen gelten und dass abweichende Bedingungen des Kunden nicht Teil des Vertrags werden. Dazu gehört die Angabe, ob sich das Angebot an Verbraucher, an Unternehmer oder an beide richtet — davon hängen Widerrufsrecht und Haftungsregeln ab.
- Anbieter
[Firmenname],[Anschrift]- Zielgruppe
[Verbraucher und/oder Unternehmer]
§ 2 Leistungsbeschreibung
Was der Kunde bekommt: eine Team-Website unter einer Subdomain oder einer eigenen Domain, eine Redaktionsoberfläche, Speicherplatz und Mengengrenzen nach dem gewählten Paket, Hosting auf Servern in Deutschland. Ebenso, was nicht geschuldet ist — etwa die Erstellung von Inhalten, Suchmaschinenplatzierungen oder die Beschaffung von Domains Dritter.
- Verfügbarkeit
[zugesagte Verfügbarkeit im Jahresmittel und Regelung für Wartungsfenster]
§ 3 Vertragsschluss
Wie der Vertrag zustande kommt: Bestellformular, Bestätigung der Pflichtangaben unmittelbar über dem Bestellknopf, Absenden, Bestätigung per E-Mail. Bei kostenpflichtigen Bestellungen muss der Knopf mit „Zahlungspflichtig bestellen“ beschriftet sein — fehlt das, kommt kein Vertrag zustande.
§ 4 Preise und Zahlung
Preise, Fälligkeit, Zahlungsweise, Folgen des Zahlungsverzugs und die Behandlung der Umsatzsteuer.
- Preise
[Preise je Paket, Abrechnungszeitraum, Fälligkeit]- Zahlungsarten
[Zahlungsarten und Zahlungsdienstleister]
In der Testphase wird nichts berechnet. Es gibt keine kostenpflichtigen Verträge und keinen Zahlungsdienstleister.
§ 5 Laufzeit und Kündigung
Laufzeit, Verlängerung und Kündigungsfristen. Bei Verträgen mit Verbrauchern gelten die Grenzen des § 309 Nr. 9 BGB: höchstens zwei Jahre Erstlaufzeit, Verlängerung nur auf unbestimmte Zeit mit monatlichem Kündigungsrecht, Kündigungsfrist höchstens einen Monat.
Die Kündigung ist jederzeit über die Kündigungsstrecke möglich — ohne Anmeldung, wie es § 312k BGB verlangt. Das außerordentliche Kündigungsrecht bleibt unberührt.
- Laufzeit und Frist
[Mindestlaufzeit, Verlängerung, Kündigungsfrist]
§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbraucher können einen im Fernabsatz geschlossenen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Hierher gehört die vollständige Widerrufsbelehrung in der Form der Anlage 1 zu Art. 246a EGBGB samt Muster-Widerrufsformular. Eine gekürzte oder selbst formulierte Fassung verlängert im Zweifel die Frist.
- Widerrufsbelehrung
[vollständige Widerrufsbelehrung mit Fristbeginn, Anschrift und Rechtsfolgen]- Muster-Widerrufsformular
[Muster-Widerrufsformular nach Anlage 2 zu Art. 246a EGBGB]- Vorzeitiges Erlöschen
[Regelung zum vorzeitigen Beginn der Leistung und zum Erlöschen des Widerrufsrechts nach § 356 Abs. 4 BGB]
§ 7 Pflichten des Kunden
Der Kunde verantwortet die Inhalte seiner Seite. Dazu gehören insbesondere:
- ein eigenes, vollständiges Impressum und eigene Datenschutzhinweise auf der Teamseite,
- die Rechte an allen eingestellten Texten, Bildern, Logos und Wappen — einschließlich der Einwilligung abgebildeter Personen,
- der sorgfältige Umgang mit Zugangsdaten und die unverzügliche Meldung, wenn ein Zugang in fremde Hände geraten ist,
- die Einhaltung des Abschnitts „Erlaubte Nutzung“ auch durch alle Personen, denen der Kunde Zugang zu seiner Seite gibt.
§ 8 Erlaubte Nutzung
Auf gehosteten Seiten dürfen die folgenden Inhalte weder veröffentlicht noch verbreitet, beworben oder verlinkt werden. Diese Liste ist keine Formalie: sie beschreibt die Fälle, die im Airsoft- und Reenactment-Umfeld tatsächlich vorkommen.
Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
Verboten sind Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen im Sinne der §§ 86, 86a StGB — insbesondere Hakenkreuze, SS-Runen, Abzeichen und Uniformteile aus dem Nationalsozialismus sowie deren zum Verwechseln ähnliche Abwandlungen. Das gilt für Fotos von Spielen, Loadouts, Einheitswappen, Teamlogos, Callsigns und Patches gleichermaßen.
Die Ausnahme des § 86 Abs. 4 StGB für Kunst, Wissenschaft, Forschung, Lehre und die Berichterstattung über historische Vorgänge ist eng. Historisches Reenactment und Militaria-Fotos fallen nicht automatisch darunter. Im Zweifel wird der Inhalt entfernt, bevor er geprüft ist.
Waffen, Waffenteile und Munition
Über eine gehostete Seite dürfen weder Waffen noch wesentliche Waffenteile, Anscheinswaffen, Munition oder Pyrotechnik zum Verkauf angeboten, vermittelt oder beworben werden. Das schließt Marktplätze, Kleinanzeigen, Tauschbörsen und Links auf solche Angebote ein. Die Darstellung der eigenen Ausrüstung im redaktionellen Zusammenhang bleibt davon unberührt.
Weitere verbotene Inhalte
- Volksverhetzung, Aufstachelung zum Hass, Gewaltdarstellung und die Verherrlichung von Straftaten (§§ 130, 131 StGB),
- Aufrufe zu Gewalt gegen Personen oder Gruppen sowie Bedrohungen und Beleidigungen einzelner Personen,
- Inhalte, die Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen — auch Bilder ohne Nutzungsrecht,
- jugendgefährdende und pornografische Inhalte,
- Schadsoftware, Phishing-Seiten, Massenwerbung sowie jede Nutzung, die den Betrieb oder andere Kunden beeinträchtigt.
§ 9 Umgang mit Verstößen
Wie der Anbieter auf Meldungen und eigene Feststellungen reagiert: Sperrung einzelner Inhalte, Sperrung der Seite, Kündigung aus wichtigem Grund. Nach Art. 17 DSA ist jede Beschränkung gegenüber dem betroffenen Kunden zu begründen; nach Art. 20 DSA ist eine interne Beschwerdemöglichkeit dagegen vorzusehen.
Rechtswidrige Inhalte lassen sich jederzeit über das Meldeformular anzeigen.
- Beschwerdeverfahren
[Ablauf und Fristen des internen Beschwerdeverfahrens]
§ 10 Haftung
Haftung nach den gesetzlichen Regeln, mit den üblichen Abstufungen: unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, bei einfacher Fahrlässigkeit begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Ein pauschaler Haftungsausschluss wäre unwirksam.
- Datensicherung
[Regelung zur Verantwortung für Sicherungen der Inhalte]
§ 11 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Verweis auf die Datenschutzhinweise und auf den Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO, der für die Inhalte der Teamseiten gilt.
§ 12 Änderungen dieser Bedingungen
Unter welchen Voraussetzungen die Bedingungen geändert werden können, mit welcher Frist die Änderung angekündigt wird und welches Kündigungsrecht dem Kunden dabei zusteht. Eine Zustimmungsfiktion ohne ausdrücklichen Hinweis auf dieses Recht trägt nicht.
- Ankündigungsfrist
[Frist und Form der Ankündigung]
§ 13 Schlussbestimmungen
Anwendbares Recht, Gerichtsstand und der Hinweis zur Verbraucherstreitbeilegung. Gegenüber Verbrauchern lässt sich der gesetzliche Gerichtsstand nicht abbedingen.
- Recht und Gerichtsstand
[anwendbares Recht, Gerichtsstand]- Stand
[Datum der Fassung]